Es ist allgegenwärtig.

Manchmal gehe ich durch die Nachrichten wie durch einen Raum im Halbschlaf. Alles ist da, aber nichts ist scharf. –

 

Moderne Demokratien erzählen gern von ihrer Vielfalt. Von ihrem lebendigen gesellschaftlichen Leben.

Von all den Aushandlungsprozessen, die offen und sichtbar stattfinden sollen. Ein Bild, das wir kennen. Ein Versprechen,

das wir oft hören.

 

Das ist die Stärke von Demokratien: dass politische Entscheidungen sichtbar werden, dass Aushandlungen öffentlich stattfinden, dass Konsens nicht im Verborgenen entsteht. So sollte es sein.

 

Manchmal so lange, bis man das Gefühl hat, wann hören die endlich auf zu reden und kommen ins Tun.

 

 

Copilot:

CIVICUS hat Deutschland im globalen Ranking der bürgerlichen Freiheiten auf „behindert“ herabgestuft. Eine Einstufung, die irritiert — und Fragen aufwirft.

Wie arbeitet diese Organisation? Wer finanziert sie?

CIVICUS bewertet rund 197 Länder und Territorien. Die Finanzierung kommt überwiegend von europäischen Außenministerien (Niederlande, Dänemark), großen Stiftungen wie Ford und Open Society sowie einzelnen EU‑Projekten.

 

Nach welchen Kriterien wird bewertet? CIVICUS misst fünf Dimensionen:

 

 Vereinigungsfreiheit

 Versammlungsfreiheit

 Meinungsfreiheit

 Angriffe auf die Zivilgesellschaft

 rechtsstaatliche Rahmenbedingungen

 

Mehrere EU‑Länder — darunter Deutschland, Frankreich, Italien — wurden zuletzt schlechter eingestuft.

Warum? CIVICUS nennt ähnliche Gründe: 

 

mehr polizeiliche Eingriffe bei Demonstrationen 

ausgeweitete Befugnisse für Sicherheitsbehörden 

häufigere Strafverfahren gegen Aktivistinnen, Journalistinnen oder Online‑Äußerungen

 gesetzliche Verschärfungen im Versammlungs‑, Vereins‑ oder Überwachungsrecht

 politische Polarisierung, die zu härteren staatlichen Reaktionen führt

 

Gibt es Belege? Ja.

CIVICUS führt eine Falldatenbank mit dokumentierten Vorfällen: 

 

verbotene oder aufgelöste Demonstrationen

 polizeiliche Übergriffe

 Strafverfahren gegen Aktivistinnen oder Journalistinnen

Einschränkungen bei NGOs

Gesetzesänderungen, die Grundrechte betreffen

 

Für Deutschland werden u. a. Fälle aus folgenden Bereichen aufgeführt: 

 

Versammlungsrecht (Auflagen, Verbote, Eingriffe)

digitale Überwachung 

Strafverfahren wegen Beleidigung staatlicher Organe

Einschränkungen bei Klimaprotesten

 

Heißt das, dass demokratische Räume enger werden?

Ich habe neulich gelesen, dass es in Deutschland über 1000 anhängige Verfahren gibt, wegen „Majestätsbeleidigung“.

Der Regierungschef wird im Netz von jemandem u. a. als „Pinocchio“ bezeichnet.

 

Copilot: Das zieht tatsächlich ein Gerichtsverfahren nach sich – als sichtbares Indiz dafür, dass per Gerichtsbeschluss jeweils erst geklärt werden muss, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

 

Heißt das, dass Meinungsfreiheit im Zweifel erst nachträglich bestätigt wird?

 

Copilot: Ja. In Deutschland gibt es tatsächlich mehrere Paragrafen im Strafgesetzbuch, die Beleidigung betreffen: 

§ 185 StGB – Beleidigung

§ 186 StGB – Üble Nachrede

§ 187 StGB – Verleumdung Der frühere Sonderparagraf „Majestätsbeleidigung“ wurde 2017 abgeschafft.

Aber: Die allgemeinen Beleidigungsparagrafen gelten weiterhin – auch für Regierungsmitglieder.

Das heißt: Wenn jemand den Bundeskanzler als „Pinocchio“ bezeichnet, kann das ein Strafverfahren auslösen, wenn eine Anzeige gestellt wird. Nicht automatisch, aber möglich.

 

Heißt das, dass Unsicherheit entsteht — nicht durch Inhalte, sondern durch Verfahren?

 

Copilot: Ob eine Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, entscheidet ein Gericht. Das führt dazu, dass viele Fälle

erst einmal als Verfahren anhängig werden, bevor klar ist, ob überhaupt eine Straftat vorliegt.

 

Heißt das, dass die Grenze des Sagbaren nicht mehr klar ist?

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Und genau hier beginnt das Flackern. Nicht laut, nicht sichtbar — aber spürbar.

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Was ist eigentlich dran an der Diskussion über die neuen Zuständigkeiten und Befugnisse der Polizei, die der

Innenminister so vehement verteidigt? Was ist in Zukunft erlaubt?

 

Copilot: Das Innenministerium spricht von „Modernisierung“ und „Handlungsfähigkeit“.

Es nennt mehrere Punkte:

– stärkere Befugnisse bei Schleusungskriminalität und Cybergefahren

– präventive Telekommunikationsüberwachung, auch Quellen‑TKÜ

– schnellere Abschiebungshaft durch eigene Anträge der Bundespolizei

– verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffen‑ und Messerverbotszonen

– Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote bis zu drei Monaten

– Einsatz eigener Drohnen zur Überwachung – technische Drohnenabwehr

– Zuverlässigkeitsüberprüfung für neue Beschäftigte

– KI‑basierte Analyse, etwa biometrische Abgleiche

 

Das Ministerium beschreibt all das als notwendige Anpassung an „neue Bedrohungslagen“.

 

Während die Gerichte also noch klären, was gerade gesagt werden darf, werden parallel dazu die Befugnisse

der Polizei ausgeweitet.

Mehr Kameras an Bahnhöfen, Plätzen, Flughäfen. Längere Speicherung. Neue technische Möglichkeiten.

Und bei Demonstrationen die Möglichkeit zu filmen, sobald eine Gefahrenlage angenommen wird.

 

Heißt das, dass an Bahnhöfen, Plätzen, Flughäfen immer mehr Kameras laufen?

 

Heißt das, dass ich bei jeder Teilnahme an einer genehmigten Demonstration gefilmt werden kann?

 

Heißt das, dass Daten länger gespeichert werden?

 

Heißt das, dass ich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher weiß, ob ich beobachtet werde?

 

Heißt das, dass ich kaum noch sicher weiß, ob ich erfasst werde?

 

Heißt das, dass Teilnahme sichtbar wird — auch wenn ich nichts tue?

 

Heißt das, dass Sicherheit und Beobachtung ineinander übergehen?

 

Nichts davon ist ein Skandal. Aber das Tor steht sperrangelweit offen. Und wer sich im öffentlichen Raum bewegt, bewegt sich zunehmend auch im Blickfeld.

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Und genau hier beginnt das Flackern. Nicht laut, nicht sichtbar — aber spürbar.

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Und dann fällt ein Gerichtsurteil, das den öffentlichen Raum verändert.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem“

bezeichnet werden darf.

 

Copilot (als Stimme der dokumentierten Fakten): Die Berichte — u. a. dpa und Kölner Stadt‑Anzeiger — klangen so:

 

• Das Verwaltungsgericht Köln habe vorläufig untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen.

• Grund: bestimmte Unterlagen des Verfassungsschutzes seien noch nicht vollständig oder rechtlich belastbar genug.

• Es handele sich nicht um eine inhaltliche Bewertung der AfD.

• Es sei keine Entscheidung in der Sache, sondern eine Zwischenentscheidung.

• Die endgültige Prüfung stehe noch aus.

• Der Verfassungsschutz könne weiterhin prüfen, beobachten, einstufen — aber die öffentliche Bezeichnung sei vorerst nicht zulässig.

 

Nicht, weil es eine Partei stärkt oder schwächt, sondern weil plötzlich unklar ist, was gesagt werden darf und was nicht.

Medien werden vorsichtig. Politische Akteure wählen ihre Worte mit spürbarer Zurückhaltung. Alle warten darauf, wie die neue Lage ausgelegt wird.

 

Ein paar Tage später verändert sich der Ton erneut.

In Interviews und Stellungnahmen beschreibt sich die AfD plötzlich als „neue Arbeiterpartei“.

Eine Verschiebung, die irritiert — nicht wegen des Inhalts, sondern wegen der Geschwindigkeit, mit der sich

politische Selbstbeschreibungen verändern. Drei Tage später spricht niemand mehr darüber.

Die Formulierung verschwindet so schnell, wie sie aufgetaucht ist. 

 

Nicht laut, nicht sichtbar — aber spürbar.

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Und genau hier beginnt das Flackern. Diesmal deutlicher.

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Und in Brüssel?

Hier wird die Ungeheuerlichkeit politischer Vorgänge sichtbar, die einfach so nebenher und ganz selbstverständlich ablaufen.

 

Gerade droht eine Verschärfung der Migrationsgesetzgebung zwischen roter, grüner, liberaler Partei und der EVP zu scheitern. Die beteiligten Parteien konnten sich über den sogenannten Return‑Hub in Drittstaaten nicht einigen.

 

Deshalb überrascht es im Nachhinein kaum noch, dass die EVP Anfang März einen Vorstoß in Richtung der rechten AfD, EKR (Meloni‑Umfeld) und PfE / ESN unternahm.

 

Im normalen politischen Alltagsbetrieb ist das vielleicht noch nachvollziehbar: Fraktionen sondieren informell,

prüfen Schnittmengen, suchen mögliche Übereinstimmungen.

 

Aber in diesem Fall liegt das Problem anders: Die EU hat — wie Deutschland und andere Staaten —

eine interne Übereinkunft, dass mit den rechten Fraktionen keine aktive Politik betrieben wird. Offizielle

Mehrheiten können dort also nicht gesucht werden. Zumal der EVP‑Chef die Brandmauer immer wieder bestätigt

hat, gemeinsam mit seinen deutschen Amtskollegen aus CDU / CSU.

 

Der Austausch in WhatsApp‑Gruppen wurde laut dpa‑Recherchen öffentlich durch: 

 

Hinweise 

geleakte Chatgruppen  

informellen Quellen 

 

Sonst hätten wir davon kaum erfahren.

 

Politik, die auf informellen oder nicht transparenten Absprachen basiert und an Parlamenten vorbei Wirkung

entfaltet, untergräbt die Nachvollziehbarkeit demokratischer Prozesse und ist deshalb problematisch.

 

Aber der eigentliche Skandal ist noch etwas anderes: Unsichtbar und nur schemenhaft nehmen wir plötzlich

durch diesen Spalt Licht wahr — die Selbstverständlichkeit, mit der politische Grenzverschiebungen stattfinden können,

ohne dass die Öffentlichkeit es sofort erfährt oder deutlich sieht.  

 

Und schon wüsste ich gerne:

 

Wie viel wissen wir eigentlich nicht? 

Wie viele Entscheidungen entstehen in Räumen, die nicht öffentlich sind? 

Wie normal ist es geworden, dass Mehrheiten im Stillen organisiert werden? 

Wie abhängig sind wir von Hinweisgebern, damit Demokratie sichtbar bleibt? 

Wie gefährlich ist die Stille selbst?

 

Die Achse verschiebt sich von einer stabilen Mitte zu einer Landschaft, in der die Ränder wachsen.

Die EVP bleibt groß, aber sie ist nicht mehr der unangefochtene Mittelpunkt. Die Kräfteverhältnisse verändern

sich nicht durch einen großen Sprung, sondern durch viele kleine Verschiebungen. Und plötzlich steht die

Mitte nicht mehr dort, wo sie gestern noch war.

 

Europa steht vor mehreren Wahlen. Frankreich im nächsten Jahr. Andere Länder folgen.

Niemand weiß, wie die Ergebnisse ausfallen. Vielleicht werden sie gar nicht spektakulär.

 

Entscheidend ist etwas anderes: Ob die Ränder wachsen.

 

Nicht laut, nicht sichtbar — aber spürbar. Denn wenn die Ränder wachsen, verschiebt sich die Achse.

 

Eine Mitte, die dünner wird, kann weniger halten. Weniger vermitteln. Weniger ausgleichen.

 

Und das betrifft alle. Nicht eine Partei. Nicht ein Land. Sondern den Raum, in dem Europa politisch atmet.

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Vielleicht ist das die eigentliche Bedingung:

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Diese politischen Verfahren auf der Suche nach Mehrheiten sind ur‑demokratisch —

wenn sie öffentlich stattfinden.

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Wenn Debatten sichtbar sind.

Wenn Mehrheiten nachvollziehbar entstehen.

Das ist nicht das Ende der Demokratie. Das ist Demokratie, die sich selbst zeigt.

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Lange hat man geglaubt, dass die Ränder keine Rolle spielen, dass

die Mitte stabil genug ist, dass man sich nicht mit unbequemen Positionen

befassen muss.

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Jetzt zeigt sich: Demokratie funktioniert nicht durch Ignorieren.

Sie funktioniert durch Auseinandersetzung.

Öffentlich. Sichtbar. Nachvollziehbar.

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Denn Demokratie verliert nicht durch neue Allianzen.

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Sie verliert, wenn sie unsichtbar wird.

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Demokratie lebt davon, dass wir einander ansehen — auch im Streit.